Satzung

Satzung des Tierschutzvereins Kinzigtal e.V.

§ 1 (Name, Sitz, Geschäftsjahr)

  1. Der Verein führ den Namen “Tierschutzverein Kinzigtal e.V.”Er ist in dem Vereinsregister des Amtsgerichts Wolfach unter der Nr. 369 eingetragen und hat dadurch den Zusatz “e.V.”
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Hausach. Seine Tätigkeit erstreckt sindauf das mittlere Kinzigtal und dessen Nebentäler.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 (Zweck)

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabeordnung.
  2. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

    a) Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens und des Verständnisses der Öffent- lichkeit für das Wesen und Wohlergehen der Tiere, sowie Veranstaltungen und sonstige Maßnahmen, die diesem Ziel dienen;

    b) entsprechende Öffentlichkeits- und Pressearbeit;

    c) Herausgabe und Verbreitung von Publikationen zur Aufklärung und Belehrung über Tierschutzprobleme;

    d) Verhütung von Tierquälerei oder Tiermisshandlung und Tiermissbrauch;

    e) Veranlassung der strafrechtlichen Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen;

    f) Errichtung und Betrieb eines Tierheimes als Zweckbetrieb, dessen Geschäftsführung und Unterhaltung an diese Satzung und an die Tierheimordnung des Deutschen Tierschutzbundes e.V. gebunden ist
  1. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auf die gesamte, in Freiheit lebende Tierwelt ist unserer Umwelt.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen als Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandschaftsmitglieder und andere im Auftrag des Vereins ehrenamtlich tätige Personen bekommen ihre Aufwendungen in nachgewiesener Höhe vom Verein ersetzt. Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, kann die Vorstandschaft für ehrenamtlich und unentgeltlich im Auftrag des Vereins tätige Personen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG beschließen.
  4. Falls die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das unbedingt notwendige Hilfspersonal angestellt werden. Für diese Tätigkeiten dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.

§ 3 (Mitgliedschaft)

  1. Der Verein hat ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder:

    a) ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat sowie juristische Personen. Natürliche Personen sind aber erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr stimmberechtigt.

    b) außerordentliche Mitglieder fördern die Aufgaben des Vereins ohne aktiv teilzunehmen und unterstützen die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines jährlichen Mitgliederbeitrages.

    c) Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein oder den Tierschutz ernannt werden. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag der Vorstandschaft durch die Mitgliederversammlung.
  1. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentliche Mitglieder entscheidet die Vorstandschaft aufgrund eines schriftlichen Antrags des Bewerbers mit einfacher Mehrheit. Der Bewerber ist über die Entscheidung zu unterrichten. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt werden.
  2. Die Mitgliedschaft endet:

    a) durch freiwilligen Austritt, der jeweils nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich erklärt werden kann.

    b) durch Ausschluss, ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es mit der Entrichtung des Jahresbei- trages ganz oder teilweise trotz zweimaliger schriftlicher Mahnungen im Rückstand ist sowie es den Vereinszweck, den Verein oder die Tierschutzbestrebungen allgemein oder deren Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet. Über den Ausschluss entscheidet die Vorstandschaft mit 2/3-Mehrheit. Der Beschluss ist unanfechtbar. Eine Erstattung bereits bezahlter Mitgliedsbeiträge ist in den obengenannten Fällen ausgeschlossen.

    c) durch Tod.

§ 4 (Rechte und Pflichten der Mitglieder)

    Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nutzen.
    Die Mitglieder sind verpflichtet, mit ihrer ganzen Kraft dem Zweck des Vereins (§ 2) zu dienen und diesen zu fördern. Sie sind zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.

§ 5 (Beiträge)

  1. Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Der Ausschluss eines Mitglieds entbindet dieses nicht von der Verpflichtung zu Zahlung des fällig gewordenen Jahresbeitrages. Der Jahresbeitrag ist jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres ohne besondere Aufforderung fällig. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
  2. Die Höhe des Jahresbeitrages von juristischen Personen setzt die Vorstandschaft im Einvernehmen mit diesen fest.
  3. Für jugendliche Mitglieder, die der Jugendgruppe angehören, kann ein ermäßigter Beitrag festgesetzt werden. Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge Gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Hierfür ist die Vorstandschaft zuständig.
  4. Organe des Vereins sind:

    1. der Vorstand

    2. die Vorstandschaft

    3. die Mitgliederversammlung

§ 6 (Vereinsorgane)

§ 7 (Der Vorstand)

  1. Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Jeder ist allein gerichtlich undaußergerichtlich vertretungsberechtigt. Für das Innenverhältnis wird bestimmt, dass der2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden vertretungsberechtigt ist.
  2. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgabenzuständig, die nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Hat der Verein ein Tierheim errichtet, so obliegt die Verwaltung des Tierheimes dem Vorstand.

§ 8 (Die Vorstandschaft)

  1. Die Vorstandschaft besteht aus:
    a) dem 1. Vorsitzenden

    b) dem 2. Vorsitzenden

    c) dem Kassierer

    d) dem Schriftführer

    e) Jugendgruppenleiter, falls eine Jugendgruppe besteht

    f) bis zu 4 Beisitzern
  2. Die Vorstandschaft hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

    b) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Jahresberichts und Rechnungs-Abschlusses
    c) Vorbereitung der Mitgliederversammlung

    d) ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens

    e) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern

    Die Vorstandschaft hat das Recht, seinen Kreis durch sachverständige Personen zu erweitern. Diese kooptierten Vorstandschaftsmitglieder haben in den Beratungen kein Stimmrecht. Ihre Amtszeit endet mit der Amtszeit der sie kooptierenden Vorstandschaft, wenn sie nicht durch Zeitablauf endet.

    Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder vor dem Sitzungstermin eingeladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Einladung durch den 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden kann schriftlich, mündlich, telefonisch, telegrafisch oder per E-Mail erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tages- ordnung ist nicht erforderlich.

  1. Die Vorstandschaft entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag. Einer Vorstandschaftssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandschaftsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.
  2. Die Mitglieder der Vorstandschaft werden für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt und bleiben bis zur Neuwahl oder Widerwahl im Amt.

§ 9 (Die Mitgliederversammlung)

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt undsoll möglichst im 1. Halbjahr vom Vorstand einberufen werden.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen.
  3. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss schriftlich mit einer Frist von vierzehnTagen unter Angabe einer Tagesordnung erfolgen.
  4. Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
    a) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses

    b) Entlastung der Vorstandschaft

    c) Beschlussfassung über den Voranschlagd) Wahl und Amtsenthebung der Mitglieder der Vorstandschaft
    d) alle zwei Jahre die Wahl von zwei Rechnungsprüfern

    e) Festsetzung der Höhe des Beitrages für das nächste Geschäftsjahr

    f) Verleihung und Aberkennung der Mitgliedschaft

    g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins

    h) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
  5. Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet, wenn die Mitgliederversammlung nicht über einen anderen Versammlungsleiter beschließt.
  6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmen, deren Ungültigkeit der Versammlungsleiter feststellt, gelten als nicht abgegeben.
  1. Zur Satzungsänderung ist abweichend davon eine Stimmenmehrheit von zwei Drittel, zur Auflösung des Vereins eine mit drei Viertel der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweck des Vereins ist die Zustimmung von vier Fünftel aller Mitglieder notwendig. Es ist in diesem letztgenannten Fall die schriftliche Zustimmung zulässig.
  2. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  3. Die Wahl zum Vorstand ist von einem von Versammlung zu bestimmenden neutralenWahlleiter durchzuführen; im übrigen durch den Vorstand.
  4. Wahlen zum Vorstand sind geheim und schriftlich durchzuführen. Ansonsten nur aufAntrag von zehn v. Hundert der anwesenden Mitgliedern oder des zur Wahl vorgeschlagenen Mitgliedes.
  5. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokollaufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist als sog. Ergebnisprotokoll zu führen. Wörtliche Äußerungen sind nur auf Antrag wiederzugeben.

§ 10 (Anträge zur Mitgliederversammlung)

  1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann Anträge zur Tagesordnung stellen. Diese sind demVorstand grundsätzlich so rechtzeitig einzureichen, dass sie fristgerecht mit der Ladung mitgeteilt werden können. Nachtragsanträge sind zulässig, wenn sie mit einer Frist von einer Woche vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung schriftlich mit kurzer Begründung eingereicht werden.
  2. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob fristgemäß gestellte Sachanträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er muss es, wenn der Antrag mindestens von einem Drittel der Vereinsmitglieder unterstützt wird. Verspätete Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können. Dies gilt nicht für Anträge auf Satzungsänderungen, die stets als Antrag für die darauf folgende Mitgliederversammlung zu bewerten sind.
  3. Verfahrenanträge und Diskussionsbeiträge sind nicht auf die Tagesordnung zu setzen,sondern als Anregungen für den Ablauf zu berücksichtigen.

§ 11 (Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane)

    Die von den Vereinsorganen (§ 6 der Satzung) gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Tagungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben.Diese Protokolle sind in der nächsten Versammlung des Organs bekanntzugeben z.B. durch Auslage.

§ 12 (Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber)

    Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstal- tungen oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vor- schriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 13 (Rechnungsprüfung)

  1. Bis zu zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer vonzwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl neuer Rechnungsprüfer im Amt. Wiederwahl Ist zulässig. Sie dürfen nicht Mitglieder der Vorstandschaft sein. DieRechnungsprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäßdurchführen zu können.
  2. Die Kasse ist mindestens einmal im Jahr nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres so recht-zeitig zu prüfen, dass in der ordentlichen Mitgliederversammlung ein Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereins erstattet werden kann. Der Bericht der Rechnungsprüfer ist schriftlich niederzulegen.
  3. Die Rechnungsprüfer können jederzeit Einsicht in die Vermögensverhältnisse des Vereins nehmen. Ihr Prüfungsauftrag beschränkt sich auf die Kassenführung sowie auf die Prüfung, ob die Ausgaben sachlich begründet, rechnerisch richtig und belegt sind.

§ 14 (Jugendgruppe)

    Um Heranwachsende für den Tierschutz zu begeistern, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung eine Jugendgruppe gegründet werden. Jugendgruppenleiter werden als Mitglied der Vorstandschaft von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie müssen durch ihre Persönlichkeit Gewähr für ordnungsgemäße, auf die Jugend abgestellte Leitung der Gruppe bieten. Sie üben ihre Tätigkeit nach den von der Vorstandschaft erteilten Richtlinien ehrenamtlich aus. Näheres ist durch eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Jugendordnung festzulegen.

§ 15 (Verbandsmitgliedschaften)

    Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e.V. sowie des zuständigen Landesverbandes des Deutschen Tierschutzbundes e.V..Der Vorstand teilt dem Dachverband jeweils Wechsel im Vorstand und weitere wichtige Vereinsentscheidungen mit.

§ 16 (Satzungsänderungen)

  1. Eine Beschlussfassung über eine Satzungsänderung kann nur erfolgen, wenn die Änderungen unter Beachtung der für die Einladung zur Mitgliederversammlung geltenden Frist und Form allen Mitgliedern mitgeteilt worden ist.
  2. Der Vorstand wird ermächtigt, an dieser Satzung eventuell notwendig werdenderedaktionelle Änderungen durchzuführen.

§ 17 (Auflösung des Vereins)

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dazu besonders einberufenen Mitglieder-Versammlung mit der in § 10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderen beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Liquidatoren ernannt. Die Recht und Pflichten derLiquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches(§§ 47 ff. BGB9:
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögendes Vereins an den Deutschen Tierschutzbund – Landesverband Baden-Württemberg, der für tierschützerische Zwecke im Gebiet des mittleren Kinzigtales und der Seitentäler zu verwenden hat.

§ 18 (Inkrafttreten)

    Diese neue Satzung tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
    Die Satzung wurde am 19.Juni 2013 im Vereinsregister eingetragen.